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Lohn- und Sozialdumping Bekämpfung LSDB


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1. Ausgangslage

Trotz der Tatsache, dass in Österreich nahezu alle Arbeitnehmer/innen von Kollektivverträgen erfasst sind, kommt es immer wieder vor, dass Arbeitnehmer/innen das ihnen zustehende Entgelt für die erbrachte Arbeitsleistung vorenthalten wird.

Dies hat nicht nur direkte negative Auswirkungen auf die unmittelbar betroffenen Arbeitnehmer/innen, sondern ist von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung, da durch dieses Lohn- und Sozialdumping der faire Wettbewerb zwischen den Unternehmen nicht mehr sicher gestellt


Im Zuge der Öffnung des Arbeitsmarktes für Staatsangehörige der neuen EU-Staaten wurde zusätzlich befürchtet, dass Arbeitnehmer/innen von ihren ausländischen Arbeitgeber/innen nach Österreich zur Arbeitsleistung entsandt bzw. überlassen werden und nicht entsprechend den österreichischen Ansprüchen entlohnt werden.


Im Zuge der Öffnung des Arbeitsmarktes für Staatsangehörige der neuen EU-Staaten wurde zusätzlich befürchtet, dass Arbeitnehmer/innen von ihren ausländischen Arbeitgeber/innen nach Österreich zur Arbeitsleistung entsandt bzw. überlassen werden und nicht entsprechend den österreichischen Ansprüchen entlohnt werden.


Mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – LSDB-G, welches mit 01.05.2011 in Kraft trat und in das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) integriert wurde versuchte der Gesetzgeber dieser, aus sozialpolitischer Sicht unerwünschten Entwicklung, entsprechend entgegenzuwirken.


Mit 1.1.2017 tritt ein eigenes Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) in Kraft.                 Hierdurch werden alle wesentlichen Bestimmungen iZm der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping aus dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) und dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) herausgelöst und in ein formal neues Gesetz transferiert werden.


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2. Ziele der gesetzlichen Maßnahmen

Durch das Gesetz wurden neue Verwaltungsstraftatbestände und diverse Maßnahmen zur Sicherstellung des Verwaltungsstrafverfahrens und des Vollzugs der Verwaltungsstrafe geschaffen.

Vorrangiges Ziel dieser Regelungen ist jedoch nicht die Verhängung von Geldstrafen. Vielmehr soll durch die Entfaltung einer präventiven Wirkung erreicht werden, dass alle in Österreich tätigen Arbeitnehmer/innen jenes Mindestentgelt erhalten, das ihnen zusteht.

Damit verbunden sind bedeutende volkswirtschaftliche Auswirkungen, die mit diesen Maßnahmen erreicht werden sollen:

  • Sicherung gleicher Arbeitsmarkt- und Lohnbedingungen für inländische und ausländische Arbeitnehmer/innen
  • Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Unternehmen und die Verhinderung eines Verdrängungswettbewerbes auf dem Arbeitsmarkt sowie
  • Sicherung von Abgaben und Sozialbeiträgen

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3. Wer ist von den gesetzlichen Maßnahmen betroffen?

Die gesetzlichen Maßnahmen und Bestimmungen gelten sowohl für inländische Arbeitgeber/innen, als auch für ausländische Arbeitgeber/innen, die Arbeitnehmer/innen aus dem EWR-Raum sowie aus Drittstaaten zur Dienstleistung nach Österreich entsenden oder überlassen.

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4. Was wird kontrolliert?

Anhand der Lohnunterlagen wird überprüft, ob die Arbeitnehmern/innen entsprechend dem nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehenden Mindestentgelt unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien entlohnt wurden.

Die für diese Zwecke erforderlichen Unterlagen sind neben dem Arbeitsvertrag und dem Dienstzettel auch Arbeitszeitaufzeichnungen, Lohnaufzeichnungen sowie Lohnzahlungsnachweise (z.B. Banküberweisungsbelege und/oder Kassa-Ausgangsbelege).

Besondere Verpflichtungen kommen in diesem Zusammenhang auf ausländische Arbeitgeber/innen zu, da diese alle erforderlichen Unterlagen in deutscher Sprache für die Dauer der Beschäftigung der Arbeitnehmer/innen am Arbeits- bzw. Einsatzort bereithalten müssen.

Bei einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung trifft die Verpflichtung zur Bereithaltung der Lohnunterlagen die/den inländische/n Beschäftiger/in. Die/der ausländische Überlasser/in hat dieser/m jedoch die Unterlagen bereitzustellen.

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5. Wer kontrolliert?

Zur Feststellung, ob das jeweils zustehende Entgelt geleistet wird, sind entsprechende Kontrollen gesetzlich vorgesehen.

Die Wiener Gebietskrankenkasse nimmt als Kompetenzzentrum Lohn- und Sozialdumping- Bekämpfung (Kompetenzzentrum LSDB) bei der Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen eine zentrale Rolle ein.

Das Kompetenzzentrum LSDB führt auf Basis der Sachverhaltsermittlungen der Organe der Abgabenbehörde (Finanzpolizei – FinPol) die Kontrolle des zustehenden Grundlohns für die nicht dem ASVG unterliegenden (nach Österreich überlassenen oder entsendeten) Arbeitnehmer/innen durch und verwaltet auch die zentrale Strafevidenz, in der jeder in einem Verwaltungsstrafverfahren im Sinne des LSDB-G erlassene rechtskräftige Bescheid erfasst wird.

Bei den dem ASVG unterliegenden Arbeitnehmern/innen stellt der jeweils zuständige Krankenversicherungsträger im Zuge seiner Überprüfungen fest, ob Unterentlohnung vorliegt.

Für den Bereich des Baugewerbes ist auch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) zu den entsprechenden Kontrollen berechtigt.

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6. Welche Konsequenzen ergeben sich Verstößen?

Anzeige der Unterentlohnung
Leistet die/der Arbeitgeber/in den bei ihr/ihm beschäftigten Arbeitnehmer/innen nicht zumindest das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Entgelt, liegt eine Verwaltungsübertretung vor, welche vom Kompetenzzentrum LSDB, den Krankenversicherungsträgern und der BUAK zwingend bei der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zur Anzeige gebracht werden muss.

Strafausmaß bei Unterentlohnung

Sind von der Unterentlohnung höchstens drei Arbeitnehmer/innen betroffen, beträgt die Geldstrafe pro Arbeitnehmer/in 1.000 Euro bis 10.000 Euro und erhöht sich im Wiederholungsfall auf 2.000 Euro bis 20.000 Euro.

Betrifft die Unterentlohnung mehr als drei Arbeitnehmer/innen, so beträgt die Geldstrafe für jede/n Arbeitnehmer/in 2.000 Euro bis 20.000 Euro und 4.000 Euro bis 50.000 Euro im Wiederholungsfall.

Wird bei Unterentlohnung immer eine Anzeige erstattet bzw. eine Strafe verhängt?
Liegt nur eine geringe Unterschreitung des Entgelts vor oder übersteigt das Verschulden der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers nicht die leichte Fahrlässigkeit nicht, hat das Kompetenzzentrum LSDB, der zuständige Krankenversicherungsträger oder die BUAK von einer Anzeige bzw. die Bezirksverwaltungsbehörde von der Verhängung einer Strafe abzusehen.

Voraussetzung ist jedoch, dass die/der Arbeitgeber/in nachweislich die Differenz zwischen dem tatsächlich geleisteten Entgelt und dem gebührenden Entgelt binnen einer bestimmten Frist der/dem Arbeitnehmer/in nachzahlt.


Weitere Straftatbestände im Zusammenhang mit Kontrollen
Strafen drohen jedoch nicht nur im Falle einer festgestellten Unterentlohnung sondern auch dann, wenn Handlungen gesetzt werden, die eine Kontrolle erschweren oder vereiteln. 

Die dafür vorgesehenen Geldstrafen reichen von 500 Euro bis 5.000 Euro und im Wiederholungsfall von 1.000 Euro bis 10.000 Euro.

Untersagung der Dienstleistung bei ausländischen Arbeitgeber/innen
Unter bestimmten Voraussetzungen hat die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde einem/einer ausländischen Arbeitgeber/Arbeitgeberin die weitere Ausübung der Dienstleistung für die Dauer von mindestens einem Jahr und höchstens fünf Jahren zu untersagen.


Weitere Maßnahmen im Rahmen von Kontrollen

Bei Verdacht auf Verwaltungsübertretungen im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmungen und wenn anzunehmen ist, dass die Strafverfolgung oder der Strafvollzug aus Gründen, die in der Person des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin liegen, unmöglich oder wesentlich erschwert sein wird, können folgende Maßnahmen ergriffen werden:

  • Vorläufige Sicherheit (Beschlagnahme)
    Organe der Abgabenbehörden können eine vorläufige Sicherheit im Sinne des 
    Verwaltungsstrafgesetzes festsetzen und einheben.

  • Zahlungsstopp
    Organe der Abgabenbehörden und der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse
    können dem Auftraggeber/der Auftraggeberin auftragen, den noch zu leistenden
    Werklohn  oder Teile davon, nicht an den/die Arbeitgeber/in (Auftragnehmer/in) zu zahlen

  • Sicherheitsleistung
    Die Strafbehörde kann dem/der Auftraggeber/in auftragen, den noch zu leistenden
    Werklohn oder Teile davon, als Sicherheit zu erlegen. Die Zahlung erfolgt an die Behörde
    und nicht an den/die Arbeitgeber/in (Auftragnehmer/in).


Strafevidenz

Das Kompetenzzentrum LSDB hat eine Verwaltungsstrafevidenz über alle rechtskräftigen Bescheide und Erkenntnisse in Verwaltungsstrafverfahren nach diesen gesetzlichen Bestimmungen zu führen.


Auskunft aus der Strafevidenz


  • Behörden, Gerichte und prüfende Einrichtungen

    Zur Beantragung des Strafausmaßes, der Strafbemessung, zur Untersagung der Dienstleistung oder zur Feststellung, dass trotz Untersagung eine Dienstleistung ausgeübt wird, hat das Kompetenzzentrum auf Verlangen den Bezirksverwaltungsbehörden, den Verwaltungsgerichten der Länder, den Trägern der Kranken-Versicherung, der zentralen Koordinationsstelle des BMF und der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse Auskunft darüber zu geben, ob hinsichtlich eines/einer Arbeitgebers/Arbeitgeberin eine rechtskräftige Bestrafung oder Entscheidung vorliegt.

  • öffentliche Auftraggeber/innen

    seit 1.1.2015 besteht diese Auskunftspflicht auch in eingeschränktem Umfang gegenüber öffentlichen Auftraggeber. Seit 1.3.2016 sind diese auch zur Einholung einer entsprechenden Auskunft verpflichtet. Eine solche Auskunft darf ausschließlich an öffentliche Auftraggeber/innen erfolgen. Eine Auskunft an nicht öffentliche Auftraggeber und den Auftragnehmer (Anbieter im Verfahren) selbst, dürfen solche Auskünfte aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nicht erteilt werden

Öffentliche Auftraggeber, die Mitglieder des Arbeitnehmer Kataster Österreich (ANKÖ) sind, können solche Auskünfte auch über dessen Plattform erhalten.


Verantwortliche Beauftragte:

Seit 1.1.2015 ist eine Bestellung eines/einer verantwortlich Beauftragten erst rechtswirksam, nachdem diese bei der zuständigen Einrichtung eingelangt ist.


  • Arbeitgeber mit Sitz im Inland haben die schriftliche Mitteilung über die Bestellung samt einem Nachweis der Zustimmung des/der Bestellten an den zuständigen Träger der Krankenversicherung zu übermitteln.

  • Arbeitgeber ohne Sitz im Inland oder Überlasser/innen mit Sitz im Ausland haben die schriftliche Mitteilung über die Bestellung samt einem Nachweis der Zustimmung des/der Bestellten an die Zentrale Koordinations-stelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz des Bundesministeriums für Finanzen (ZKO) zu übermitteln.


Umfassende Informationen zu den Themen Entsendung und Überlassung von Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen nach Österreich und Lohn- und Sozialdumpingbekämpfung finden Sie unter  www.entsendeplattform.at, einem Service des Sozialministeriums in Kooperation mit der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse.



Kontakt

Kompetenzzentrum LSDB
Tel.: +43 1 601 22-2716
Fax: +43 1 601 22-2717

linkE-Mail allgemein: lsdb@wgkk.at

linkAuskunftsersuchen öffentlicher Auftraggeber: lsdb-evidenz@wgkk.at

linkBestellungen verantwortlich Beauftragter: lsdb-beauftragte@wgkk.at