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Elternkarenz


Nimmt eine Dienstnehmerin bzw. ein Dienstnehmer Karenzurlaub im Sinne des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG) bzw. des Väter-Karenzgesetzes (VKG) in Anspruch, ist eine Abmeldung mit dem Ende des Entgeltanspruchs bzw. der Zahlung der Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge (BV-Beiträge) erforderlich.

Der Abmeldegrund lautet „Karenz nach MschG/VKG“.

Da das Beschäftigungsverhältnis aufrecht bleibt, ist das Feld „Ende Beschäftigungsverh.“ nicht zu befüllen.

Gewöhnlich haben Dienstnehmerinnen vor Beginn der Karenz Anspruch auf Wochengeld. Hier ist auf der Abmeldung in das Feld „Ende d. Entgeltanspruches“ der Tag vor Beginn des Wochengeldbezuges und in das Feld „Betrieblicher Vorsorgebeitrag Ende“ das Ende des Wochengeldbezuges einzutragen.

Ändert sich nach erfolgter Abmeldung das Ende des Wochengeldes (z. B. auf Grund des Geburtstermines), ist das Ende der Zahlung der BV-Beiträge mit einer „Richtigstellung Abmeldung“ zu korrigieren.

Während des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld (KBG) trägt der Bund die BV-Beiträge. 

Wird das Dienstverhältnis wieder aufgenommen, ist eine Anmeldung vor Arbeitsantritt erforderlich.

Geringfügig Beschäftigte

Geringfügig Beschäftigte haben aus ihrer Teilversicherung keinen Anspruch auf Wochengeld. Gehen geringfügig Beschäftigte in Karenz, endet die Zahlung der BV-Beiträge mit dem Ende des Entgeltanspruchs. Eine entsprechende Abmeldung ist erforderlich.

Hinweis: Weibliche Angestellte behalten den Anspruch auf das Entgelt während sechs Wochen nach ihrer Niederkunft, der Entgeltanspruch lebt somit wieder auf. Entsprechend ist mit dem Tag nach der Niederkunft eine Anmeldung, zum Ende des sechswöchigen Entgeltanspruchs und der sechswöchigen Pflicht zur Zahlung der BV-Beiträge eine Abmeldung zu senden.

Jahreslohnzettel bei aufrechtem Dienstverhältnis

Die Beitragsgrundlagen und die BV-Beiträge sind im sozialversicherungsrechtlichen Teil des Lohnzettels (Lohnzettel SV) zu melden. Liegen in einem Kalenderjahr die entgeltfreien Zeiten zwischen Entgeltansprüchen, kann ein durchgängiger Lohnzettel SV übermittelt werden. Sonst sind im Lohnzettel SV nur jene Zeiten zu melden, die Beitragsgrundlagen beinhalten bzw. für die BV-Beiträge gezahlt wurden.

Neuerliche Mutterschaft

Entsteht während des KBG-Bezuges ein neuer Anspruch auf Wochengeld und unterliegt das karenzierte Dienstverhältnis der BV, hat die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber für diese Zeit abermals BV-Beiträge zu entrichten und eine An- und Abmeldung  mit der Beitragsgruppe N98 zu senden. Die Grundlagen und Beiträge sind im Lohnzettel SV zu melden.

Arbeitsrechtliche Lösung ohne beitragspflichtige Beendigungsansprüche

Wird das Dienstverhältnis während der Karenz gelöst, ist die bereits übermittelte Abmeldung mit einer „Richtigstellung Abmeldung“ zu korrigieren, welche das arbeitsrechtliche Ende im Feld „Ende Beschäftigungsverh.“und den nunmehrigen Abmeldegrund zu enthalten hat.

Arbeitsrechtliche Lösung mit beitragspflichtigen Beendigungsansprüchen

Wird das Dienstverhältnis während der Karenz gelöst und entstehen beitragspflichtige Beendigungsansprüche (z. B. Urlaubsersatzleistung), sind wegen der bereits durchgeführten Abmeldung eine neuerliche Anmeldung, eine Abmeldung und ein Lohnzettel SV für die Zeitstrecke der Beendigungsansprüche erforderlich.

Allgemeine Informationen über die Elternkarenz

Allgemeine Informationen über die Elternkarenz finden Sie im Internet-Auftritt des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den nebenstehenden Link unter „Mehr im Internet“.