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Die neue Auflösungsabgabe


Paragraph Das 2. Stabilitätsgesetz 2012 – 2. StabG 2012 (BGBl. I Nr. 35/2012 vom 24. April 2012) enthält zahlreiche Änderungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht. Eine Neuerung ist die Pflicht zur Zahlung einer Auflösungsabgabe – siehe § 2b und § 10 Abs. 45 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes i. d. F. des 2. StabG 2012.

Ab 2013 hat zum Ende jedes arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses/freien Dienstverhältnisses die Dienstgeberin/der Dienstgeber eine Auflösungsabgabe von EUR 110,00 zu entrichten, wenn das Dienstverhältnis/freie Dienstverhältnis nach dem 31. Dezember 2012 endet. Dieser Betrag ist jährlich aufzuwerten und auf volle EUR zu runden – erstmals für das Jahr 2013.

Die Auflösungsabgabe ist im Monat der Auflösung des Dienstverhältnisses/freien Dienstverhältnisses gemeinsam mit den Sozialversicherungsbeiträgen fällig und unaufgefordert zu zahlen.

Die Verjährung der Auflösungsabgabe ist ab einer Klagseinbringung über die Rechtswirksamkeit der Beendigung des Dienstverhältnisses/freien Dienstverhältnisses so lange gehemmt, bis die Ausfertigung der rechtskräftigen Gerichtsentscheidung oder Vergleichsausfertigung an den zuständigen Krankenversicherungsträger zugestellt wurde.

Die Auflösungsabgabe ist eine ausschließliche Bundesabgabe zugunsten der zweckgebundenen Gebarung Arbeitsmarktpolitik. Die Hälfte der Einnahmen aus der Auflösungsabgabe ist für Beihilfen an Unternehmen zur Förderung der Beschäftigung älterer Personen zu verwenden.

Die Auflösungsabgabe ist nicht zu entrichten, wenn

  • das Dienstverhältnis/freie Dienstverhältnis auf längstens sechs Monate befristet war;
  • die Auflösung des Dienstverhältnisses während des Probemonats erfolgt;
  • die Dienstnehmerin/der Dienstnehmer
    • gekündigt hat;
    • ohne wichtigen Grund vorzeitig ausgetreten ist;
    • aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig ausgetreten ist;
    • im Zeitpunkt der Auflösung des Dienstverhältnisses das Regelpensionsalter vollendet hat und die Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension erfüllt;
    • bei einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Sonderruhegeldes nach dem Nachtschwerarbeitgesetz erfüllt;
    • gerechtfertigt entlassen wurde;
  • die freie Dienstnehmerin/der freie Dienstnehmer
    • gekündigt hat;
    • das freie Dienstverhältnis ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes vorzeitig aufgelöst hat;
    • einen wichtigen Grund gesetzt hat, der die Dienstgeberin/den Dienstgeber veranlasst hat, das freie Dienstverhältnis vorzeitig aufzulösen;
    • im Zeitpunkt der Auflösung des freien Dienstverhältnisses einen Anspruch auf eine Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension hat;
    • bei einvernehmlicher Auflösung des freien Dienstverhältnisses das Regelpensionsalter vollendet hat und die Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension erfüllt;
  • ein Lehrverhältnis aufgelöst wird;
  • ein verpflichtendes Ferial- oder Berufspraktikum beendet wird;
  • das Dienstverhältnis/freie Dienstverhältnis nach § 25 der Insolvenzordnung gelöst wird;
  • innerhalb eines Konzerns im unmittelbaren Anschluss an das beendete Dienstverhältnis ein neues Dienstverhältnis begründet wird;
  • das Dienstverhältnis durch den Tod der Dienstnehmerin/des Dienstnehmers endet;
  • das freie Dienstverhältnis durch den Tod der freien Dienstnehmerin/des freien Dienstnehmers endet.

Sobald die Bestimmungen über die Auflösungsabgabe in die Praxis umgesetzt sind, werden wir selbstverständlich über die für die Beitragsabrechnung relevanten Neuerungen im Detail informieren.

Das vollständige 2. Stabilitätsgesetz 2012 (2. StabG 2012) finden Sie über den nebenstehenden Link unter „Mehr im Internet“.