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Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG)


Das EPG (BGBl. I Nr. 135/2009) regelt seit 1. Jänner 2010 die Begründung, die Wirkungen und die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare.

Eine eingetragene Partnerschaft können nur zwei Personen gleichen Geschlechts begründen (eingetragene Partner/innen). Sie verbinden sich damit zu einer Lebensgemeinschaft auf Dauer mit gegenseitigen Rechten und Pflichten.

Einige für die Lohnverrechnung interessante Eckpunkte des EPG:

  • Voraussetzung der Volljährigkeit
  • Rechtliches Zustandekommen vor der Bezirksverwaltungsbehörde
  • Keine automatische Namensänderung
  • Keine gemeinsamen Adoptionen

Mit dem EPG wurden auch viele Bestimmungen im Arbeits- und Sozialrecht geändert, daraus eine Auswahl:
  • Wie Heiratsbeihilfen zählen Beihilfen zur Begründung einer eingetragenen Partnerschaft als soziale Zuwendungen zum beitragsfreien Entgelt.
  • Wie die Ehegattin/der Ehegatte haftet die eingetragene Partnerin/der eingetragene Partner als Betriebsnachfolger/in für Beitragsschulden. – Gilt analog auch für Zuschläge an die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse.
  • Auch bei der Beschäftigung einer eingetragenen Partnerin/eines eingetragenen Partners muss die Dienstgeberin/der Dienstgeber nicht alle Vorschriften des Landarbeitsgesetzes 1984 beachten.
  • Die eingetragene Partnerschaft macht sowohl die beitragsfreie als auch eine beitragspflichtige Mitversicherung möglich.
  • Für den Anspruch auf die erste Woche Pflegefreistellung nach dem Urlaubsgesetz zählt eine eingetragene Partnerin/ein eingetragener Partner zum Kreis der nahen Angehörigen.
  • Für Kinder der eingetragenen Partnerin/des eingetragenen Partners hat die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer insoweit Anspruch auf Sterbebegleitung oder die Begleitung schwerst erkrankter Kinder nach den Bestimmungen über die Familienhospizkarenz, als diese aus wichtigen wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen kein Elternteil übernehmen kann.
  • Ansprüche aus der betrieblichen Vorsorge gehen im Todesfall wie an eine Ehegattin/einen Ehegatten auf eine eingetragene Partnerin/einen eingetragenen Partner über.
Auch diese Bestimmungen sind mit 1. Jänner 2010 in Kraft getreten.

Das vollständige EPG steht Ihnen über folgenden Link zur Verfügung:

linkRechtsinformationssystem des Bundes