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Lohn- und Sozialdumping Bekämpfung LSDB


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1. Ausgangslage

Trotz der Tatsache, dass in Österreich nahezu alle Arbeitnehmer/innen von Kollektivverträgen erfasst sind, kommt es immer wieder vor, dass Arbeitnehmer/innen das ihnen zustehende Entgelt für die erbrachte Arbeitsleistung vorenthalten wird.

Konsequenzen hatte eine/ein Arbeitgeber/in bei Unterentlohnung bisher kaum zu befürchten. Einerseits unternehmen Arbeitnehmer/innen in derartigen Fällen aus Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes nur selten rechtliche Schritte und andererseits verursacht die Nachverrechnung von Beiträgen im Rahmen einer Lohnabgabenprüfung (GPLA) in der Regel geringere Kosten, als bei einer korrekten Zahlung des Entgeltes.

Dies hat nicht nur direkte negative Auswirkungen auf die unmittelbar betroffenen Arbeitnehmer/innen, sondern ist von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung, da durch dieses Lohn- und Sozialdumping der faire Wettbewerb zwischen den Unternehmen nicht mehr sicher gestellt ist. Im Zuge der Öffnung des Arbeitsmarktes ist zu erwarten, dass sich dieses negative Phänomen noch verstärken wird.

Mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – LSDB-G, welches mit 01.05.2011 in Kraft trat, versucht der Gesetzgeber dieser, aus sozialpolitischer Sicht unerwünschten Entwicklung, entsprechend entgegenzuwirken.

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2. Ziele des LSDB-G

Durch das Gesetz wurden neue Verwaltungsstraftatbestände und diverse Maßnahmen zur Sicherstellung des Verwaltungsstrafverfahrens und des Vollzugs der Verwaltungsstrafe geschaffen.

Vorrangiges Ziel dieser Regelungen ist jedoch nicht die Verhängung von Geldstrafen. Vielmehr soll durch die Entfaltung einer präventiven Wirkung erreicht werden, dass alle in Österreich tätigen Arbeitnehmer/innen jenes Mindestentgelt erhalten, das ihnen zusteht.

Damit verbunden sind bedeutende volkswirtschaftliche Auswirkungen, die mit diesen Maßnahmen erreicht werden sollen:

  • Sicherung gleicher Arbeitsmarkt- und Lohnbedingungen für inländische und ausländische Arbeitnehmer/innen
  • Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Unternehmen und die Verhinderung eines Verdrängungswettbewerbes auf dem Arbeitsmarkt sowie
  • Sicherung von Abgaben und Sozialbeiträgen

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3. Wer ist vom LSDB-G betroffen?

Die geplanten Maßnahmen und Bestimmungen gelten sowohl für inländische Arbeitgeber/innen, als auch für ausländische Arbeitgeber/innen, die Arbeitnehmer/innen aus dem EWR-Raum sowie aus Drittstaaten zur Dienstleistung nach Österreich entsenden oder überlassen.

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4. Was wird kontrolliert?

Anhand der Lohnunterlagen wird überprüft, ob den Arbeitnehmern/innen jener Grundlohn gezahlt wird, der diesen nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien gebührt.

Die für diese Zwecke erforderlichen Unterlagen sind neben dem Arbeitsvertrag und dem Dienstzettel auch Arbeitszeitaufzeichnungen, Lohnaufzeichnungen sowie Lohnzahlungsnachweise (z.B. Banküberweisungsbelege und/oder Kassa-Ausgangsbelege).

Besondere Verpflichtungen kommen in diesem Zusammenhang auf ausländische Arbeitgeber/innen zu, da diese alle erforderlichen Unterlagen in deutscher Sprache für die Dauer der Beschäftigung der Arbeitnehmer/innen am Arbeits- bzw. Einsatzort bereithalten müssen.

Bei einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung trifft die Verpflichtung zur Bereithaltung der Lohnunterlagen die/den inländische/n Beschäftiger/in. Die/der ausländische Überlasser/in hat dieser/m jedoch die Unterlagen bereitzustellen.

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5. Wer kontrolliert?

Zur Feststellung, ob das jeweils zustehende Entgelt geleistet wird, sind entsprechende Kontrollen gesetzlich vorgesehen.

Die Wiener Gebietskrankenkasse nimmt als Kompetenzzentrum Lohn- und Sozialdumping- Bekämpfung (Kompetenzzentrum LSDB) bei der Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen eine zentrale Rolle ein.

Das Kompetenzzentrum LSDB führt auf Basis der Sachverhaltsermittlungen der Organe der Abgabenbehörde (Finanzpolizei – FinPol) die Kontrolle des zustehenden Grundlohns für die nicht dem ASVG unterliegenden (nach Österreich überlassenen oder entsendeten) Arbeitnehmer/innen durch und verwaltet auch die zentrale Strafevidenz, in der jeder in einem Verwaltungsstrafverfahren im Sinne des LSDB-G erlassene rechtskräftige Bescheid erfasst wird.

Bei den dem ASVG unterliegenden Arbeitnehmern/innen stellt der jeweils zuständige Krankenversicherungsträger im Zuge seiner Überprüfungen fest, ob Unterentlohnung vorliegt.

Für den Bereich des Baugewerbes ist auch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) zu den entsprechenden Kontrollen berechtigt.

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6. Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem LSDB-G?

Anzeige der Unterentlohnung
Leistet die/der Arbeitgeber/in den bei ihr/ihm beschäftigten Arbeitnehmer/innen nicht zumindest den zustehenden Grundlohn, liegt eine Verwaltungsübertretung vor, welche vom Kompetenzzentrum LSDB, den Krankenversicherungsträgern und der BUAK zwingend bei der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zur Anzeige gebracht werden muss.

Strafausmaß bei Unterentlohnung

Sind von der Unterentlohnung höchstens drei Arbeitnehmer/innen betroffen, beträgt die Geldstrafe pro Arbeitnehmer/in 1.000 Euro bis 10.000 Euro und erhöht sich im Wiederholungsfall auf 2.000 Euro bis 20.000 Euro.

Betrifft die Unterentlohnung mehr als drei Arbeitnehmer/innen, so beträgt die Geldstrafe für jede/n Arbeitnehmer/in 2.000 Euro bis 20.000 Euro und 4.000 Euro bis 50.000 Euro im Wiederholungsfall.

Wird bei Unterentlohnung immer eine Anzeige erstattet bzw. eine Strafe verhängt?
Liegt nur eine geringe Unterschreitung des Grundlohns vor oder ist das Verschulden der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers geringfügig, hat das Kompetenzzentrum LSDB, der zuständige Krankenversicherungsträger oder die BUAK von einer Anzeige bzw. die Bezirksverwaltungsbehörde von der Verhängung einer Strafe abzusehen.

Voraussetzung ist jedoch, dass die Unterentlohnung erstmalig erfolgt ist und die/der Arbeitgeber/in nachweislich die Differenz zwischen dem tatsächlich geleisteten Entgelt und dem gebührenden Entgelt binnen einer bestimmten Frist der/dem Arbeitnehmer/in nachzahlt.

Wurde jedoch bereits einmal von einer Anzeige bzw. von einer Strafe abgesehen, ist bei der erstmaligen Wiederholung einer Unterschreitung des Grundlohnes zumindest die Mindeststrafe zu verhängen. Eine nachgewiesene Nachzahlung des vorenthaltenen Entgeltes ist bei der Strafbemessung strafmildernd zu berücksichtigen.

Weitere Straftatbestände im Zusammenhang mit Kontrollen
Strafen drohen jedoch nicht nur im Falle einer festgestellten Unterentlohnung. Bei ausländischen Arbeitgeber/innen sind auch Verstöße im Zusammenhang mit den von den Organen der Abgabenbehörde durchgeführten Kontrollen zu ahnden.

Strafbar handelt hierbei, wer

  • den Zutritt zu Räumlichkeiten oder die Erteilung von Auskünften verweigert
  • die Einsichtnahme in die Unterlagen oder die Kontrolle selbst erschwert oder gar behindert
  • die Einsichtnahme oder der Übermittlung der Unterlagen verweigert
  • die Lohnunterlagen nicht bereithält bzw. im Falle der grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung die Unterlagen nicht dem Beschäftiger bereitstellt
Die dafür vorgesehenen Geldstrafen reichen von 500 Euro bis 5.000 Euro und im Wiederholungsfall von 1.000 Euro bis 10.000 Euro.

In gleichem Ausmaß sind inländische Arbeitgeber/innen zu bestrafen, die dem zuständigen Krankenversicherungsträger die Einsichtnahme oder die Übermittlung der Unterlagen verweigern.

Untersagung der Dienstleistung bei ausländischen Arbeitgeber/innen
Liegt gegen eine/n ausländische/n Arbeitgeber/in ein rechtskräftiges Straferkenntnis wegen Unterschreitung des Grundlohnes bei mehr als drei Dienstnehmer/innen oder wegen eines Wiederholungsfalles vor, so hat ihm die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde die weitere Ausübung der Dienstleistung für die Dauer von mindestens einem Jahr zu untersagen. Ein Verstoß gegen diese Untersagung wird mit einer Geldstrafe von 2.000 Euro bis 20.000 Euro geahndet.

Anordnung einer Sicherheitsleistung

Besteht für die Bezirksverwaltungsbehörde der Verdacht, dass die Strafverfolgung oder der Strafvollzug unmöglich oder erschwert sein wird, kann diese per Bescheid eine Sicherheitsleistung anordnen. Hierdurch wird der/dem inländische/n Auftraggeber/in der ausländischen Arbeitgeberin/des ausländischen Arbeitgebers (bei einer grenzüberschreitenden Überlassung der/dem inländischen Beschäftiger/in) aufgetragen, einen Teil des noch zu leistenden Werklohnes (oder des Überlassungsentgeltes) als Sicherheit bei der Behörde zu erlegen.

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Kontakt

Kompetenzzentrum LSDB
Tel.: +43 1 601 22-2716
Fax: +43 1 601 22-2717

linkE-Mail: lsdb@wgkk.at