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Bundesgesetzblatt: Verzugszinsen für den Eintrittsmonat bzw. den Wiedereintrittsmonat bei selbstabrechnenden Betrieben


102018_paragraph_427014199.jpg Im Bundesgesetzblatt wurde ein Bundesgesetz mit einer Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes kundgemacht (BGBl I Nr. 8/2019 vom 9. Jänner 2019), wodurch unter anderem die sofortige Vorschreibung von Verzugszinsen für den Eintrittsmonat bzw. den Wiedereintrittsmonat bei selbstabrechnenden Betrieben vermieden ist. 

 

Weitere Änderungen betreffen die Eigenschaft als Dienstgeberin bzw. Dienstgeber im Rahmen der Arbeitskräfteüberlassung, die Beitragspflicht von Entgelten an Notärztinnen und Notärzte und die Pflichtversicherung der Zustellerinnen bzw. Zusteller von Zeitungen und sonstigen Druckwerken als neue Selbständige.

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Verzugszinsen für den Eintrittsmonat bzw. den Wiedereintrittsmonat bei selbstabrechnenden Betrieben

Ab 1. Jänner 2019 müssen vonselbstabrechnenden Betrieben die monatlichen Beitragsgrundlagen der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer grundsätzlich bis zum 15. des Folgemonats der Sozialversicherung gemeldet werden.

 

Für den Eintrittsmonat bzw. den Wiedereintrittsmonat ist geregelt: Die Beitragsgrundlagen für den Eintrittsmonat müssen erst bis zum 15. des übernächsten Monats gemeldet werden, wenn das Arbeitsverhältnis nach dem 15. des Eintrittsmonats beginnt. Dies gilt auch bei Wiedereintritt des Entgeltanspruchs nach dem 15. des Wiedereintrittsmonats.

 

Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist es daher ausdrücklich zulässig, dass die Beitragsgrundlagenmeldung erst im übernächsten Monat erfolgt.

 

Nun wurde auch die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge an die Meldefrist für die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung angepasst, womit die sofortige Vorschreibung von Verzugszinsen für den Eintrittsmonat bzw. den Wiedereintrittsmonat vermieden ist. Darüber hinaus fallen für den Zeitraum des Eintrittsmonats bzw. des Wiedereintrittsmonats keine Verzugszinsen an, wenn im übernächsten Monat die Beitragsgrundlagen gemeldet und die Beiträge entrichtet werden.

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Eigenschaft als Dienstgeberin bzw. Dienstgeber im Rahmen der Überlassung von Arbeitskräften zur Ausübung einer Organfunktion

Bei der Überlassung von Arbeitskräften zur Ausübung einer Organfunktion ist nun gesetzlich klargestellt: Werden Arbeitskräfte innerhalb eines Zusammenschlusses rechtlich selbständiger Unternehmen unter einheitlicher Leitung insbesondere zur Übernahme einer Organfunktion überlassen, gilt die Beschäftigerin bzw. der Beschäftiger nicht als Dienstgeberin bzw. Dienstgeber. Dienstgeberin bzw. Dienstgeber ist in diesem Fall nur die Überlasserin bzw. der Überlasser. Dies gilt sinngemäß auch für Körperschaften des öffentlichen Rechts.

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Beitragspflicht von Entgelten an Notärztinnen und Notärzte im landesgesetzlichen Rettungsdienst

Klargestellt wurde weiters: Die Regelung zur Beitragsfreiheit der Entgelte für die Tätigkeit als Notärztin oder Notarzt im landesgesetzlichen Rettungsdienst durch dasSozialrechts-Änderungsgesetz 2015 – SRÄG 2015 ist auch auf vor dem 1. Jänner 2016 verwirklichte Sachverhalte anzuwenden, wenn über diese noch keine rechtskräftige Entscheidung im Verfahren in Verwaltungssachen vorliegt.

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Zustellerinnen bzw. Zusteller von Zeitungen und sonstigen Druckwerken als neue Selbständige

Die Zustellerinnen bzw. Zusteller von Zeitungen und sonstigen Druckwerken sind von der Vollversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) ausgenommen. Diese Regelung tritt mit 1. Juli 2019 in Kraft und ist auch auf Sachverhalte anzuwenden, die vor dem 1. Juli 2019 verwirklicht wurden, wenn über diese noch keine rechtskräftige Entscheidung im Verfahren in Verwaltungssachen vorliegt.

 

Für die Ausnahme der Zustellerinnen bzw. Zusteller von Zeitungen und sonstigen Druckwerken von der Vollversicherung nach dem ASVG nahm der Nationalrat in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2018 ein Abänderungsantrag an. In der Begründung des Abänderungsantrags ist enthalten: 


Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller sind weit überwiegend als neue Selbständige nach § 2 Abs. 1 Z 4 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) versichert bzw. – sofern unter anderem die Umsatzschwelle nach § 4 Abs. 1 Z 5 GSVG nicht überschritten wird – von der GSVG-Pflichtversicherung ausgenommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einer Reihe von Entscheidungen Vertragsverhältnisse von Zeitungszustellerinnen bzw. Zeitungszustellern mit ihren Auftraggeberinnen bzw. Auftraggebern als arbeitnehmerinnen- bzw. arbeitnehmerähnlich beurteilt. Die Frage, ob es sich dabei um arbeitnehmerinnen- bzw. arbeitnehmerähnliche Werkverträge oder arbeitnehmerinnen- bzw. arbeitnehmerähnliche freie Dienstverträge handelt, wurde überwiegend offen gelassen bzw. in unterschiedlichen Anlassfällen unterschiedlich beurteilt.

 

Durch die vorliegende Änderung soll Rechtssicherheit geschaffen werden. Da das Modell der Pflichtversicherung von Zeitungszustellerinnen bzw. Zeitungszustellern nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG schon jetzt besteht, wird eine Aufnahme in den Katalog der Ausnahmen von der Vollversicherung nach § 5 Abs. 1 ASVG vorgeschlagen.

 

Von der Ausnahme sind Hauszustellerinnen bzw. Hauszusteller, Selbstbedienungsaufstellerinnen bzw. Selbstbedienungsaufsteller sowie Kolporteurinnen bzw. Kolporteure erfasst.

 

Hauszustellerinnen bzw. Hauszusteller übernehmen für ein Gebiet die Zustellung von Printmedien an bekannt gegebene Empfangsadressen und Ablageorte.

 

Selbstbedienungsaufstellerinnen bzw. Selbstbedienungsaufsteller sind beauftragt mit dem Sonn- und Feiertagsverkauf (Aufstellen von Zeitungsständern, Anbringen der Zeitungstaschen, Befüllen der Taschen sowie Einholen und Abliefern der Kassen und der nicht verkauften Zeitungen) der Vertriebsprodukte ihrer Auftraggeberin bzw. Ihres Auftraggebers in einem einvernehmlich festgelegten Vertriebsgebiet.

 

Kolporteurinnen bzw. Kolporteure verkaufen an bestimmten Orten auf der Straße diverse Printmedien.

 

Hauszustellerinnen bzw. Hauszusteller und Selbstbedienungsaufstellerinnen bzw. Selbstbedienungsaufsteller schulden lediglich einen Zustellerfolg; für dessen Erbringung besteht ein nach eigenem Ermessen wahrzunehmender Zeitraum während der Nachtstunden. Sie müssen die Zustellung insbesondere auch nicht persönlich erbringen und können sich nach eigenem Ermessen vertreten lassen. Zudem arbeiten sie mit eigenen Fortbewegungsmitteln.

 

Unter sonstigen Druckwerken sind insbesondere Zeitschriften, Plakate und sonstige Printprodukte aller Art inklusive Werbesendungen und Werbematerialien sowie artverwandte bzw. mit dem Vertrieb von Printprodukten in Zusammenhang stehende Waren zu verstehen.

 

Daraus ergibt sich, dass die genannten Berufsgruppen zukünftig nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG pflichtversichert sein sollen.


Das vollständige BGBl I Nr. 8/2019 vom 9. Jänner 2019 samt den dazugehörigen Materialien finden Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes über den Link unter „Mehr im Internet“.