DRUCKEN

mBGM (für den Regelfall)

Meldebestimmungen für die Beitragszeiträume ab 1. Jänner 2019


Diese Meldung ist für den Regelfall konzipiert. Sie ist ausschließlich für Versicherte zu verwenden, ­deren Beschäftigungsverhältnis für mindestens einen Monat oder länger vereinbart ist.

up

Auslöser/Zweck der Meldung

  • Nach erstatteter Anmeldung ist die Anmeldeverpflichtung durch die Erstattung der ersten monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM) abschließend zu erfüllen.
  • Zu einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis sind laufend die entsprechenden Beitragsgrundlagen und die auf Grund dessen zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge, Umlagen/Nebenbeiträge sowie die Beiträge für die Betriebliche Vorsorge bekannt zu geben bzw. abzurechnen. (Gilt nur sinngemäß für das Beitragsvorschreibeverfahren.)
up

Voraussetzungen

  • Der Dienstgeber verfügt über eine Beitragskontonummer.
  • Der Versicherte verfügt über eine Versicherungsnummer bzw. diese wurde mit der Anmeldung angefordert.
  • Eine Person, deren Beschäftigungsverhältnis für mindestens einen Monat vereinbart ist, wurde zur Pflichtversicherung gemeldet und/oder
  • es sind Beitragsgrundlagen und Beiträge auf Grund eines aufrechten Beschäftigungsverhältnisses zu melden bzw. abzurechnen. (Gilt nur sinngemäß für das Beitragsvorschreibeverfahren.)
up

Meldefrist

  • Selbstabrechnerverfahren: Die mBGM ist bis zum 15. nach Ablauf eines jeden Beitragszeitraumes zu erstatten. Wird ein Beschäftigungsverhältnis nach dem 15. des Eintrittsmonates aufgenommen, endet die Frist mit dem 15. des übernächsten Monates. Dies gilt auch bei Wiedereintritt des Entgeltanspruches nach dem 15. des Wiedereintrittsmonates.
  • Beitragsvorschreibeverfahren: Die mBGM ist bis zum Siebenten des Monates zu erstatten, der dem Monat der Anmeldung oder der Änderung der Beitragsgrundlage folgt.
up

Zuständige Stelle

Die mBGM für den Regelfall ist an den zuständigen Krankenversicherungsträger zu übermitteln.

up

Prozess bzw. Ablauf

Die Meldung gilt nur dann als erstattet, wenn sie mittels ELDA (Elektronischer Datenaustausch mit den österreichischen Sozialversicherungsträgern) in den vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger festgelegten einheitlichen Datensätzen an den Krankenversicherungsträger übermittelt wird.

Meldungen auf anderen Wegen, insbesondere in Papierform, mittels E-Mail oder telefonisch gelten grundsätzlich als nicht erstattet.

Im Regelfall beinhaltet die versichertenbezogene mBGM nur einen Tarifblock. Die Verrechnung beginnt dabei mit dem ersten Tag des Beitragszeitraumes (Feld VVON entspricht dem Wert 1) bzw. dem Beginn der beitragsrelevanten Versicherungszeit im jeweiligen Beitragszeitraum.

In folgenden Konstellationen ist zwingend mehr als ein Tarifblock erforderlich:

  • Wenn in einem Beitragszeitraum mehrere Beschäftigungsverhältnisse vorliegen. Dies gilt sowohl für zeitlich hintereinanderliegende als auch für parallele Beschäftigungen (z. B. bei Aufnahme einer neuen Beschäftigung während laufender Kündigungsentschädigung oder Urlaubsersatzleistung).
  • Bei unterschiedlicher Verrechnung innerhalb eines Beitragszeitraumes (z. B. im Anschluss an ein untermonatig endendes Lehrverhältnis erfolgt eine Weiterbeschäftigung als Arbeiter/Angestellter).
  • Im Falle einer Unterbrechung der Versicherungszeit auf Grund einer Abmeldung (ohne Ende der Beschäftigung) und einer neuerlichen Anmeldung (z. B. bei Unterbrechung der Versicherungszeit im Rahmen einer Truppenübung).
up

Erforderliche Unterlagen

Es sind keine Unterlagen erforderlich.

up

Kosten

Es fallen keine Gebühren an.

up

Besonderheiten der Meldung: mBGM ohne Verrechnung für freie Dienstnehmer

Für freie Dienstnehmer, deren Arbeitsverdienst für längere Zeiträume als einen Kalendermonat gebührt und deren Gesamtarbeitsverdienst durchschnittlich auf den Zeitraum der Leistungserbringung aufgeteilt wird (Abrechnung mit Honorarnoten), muss zumindest die erste mBGM nach erfolgter Anmeldung mit ­einem Tarifblock ohne Verrechnung übermittelt werden. Die Anmeldeverpflichtung wird dadurch abschließend erfüllt. Für alle nachfolgenden Beitragszeiträume ist bis zur Entgeltleistung die Übermittlung einer mBGM "ohne Verrechnung" (Tarifblock ohne Verrechnung) zulässig.

Nach erfolgter Entgeltzahlung und Ermittlung des durchschnittlichen Entgeltes muss die erste bzw. müssen allfällig weitere mBGM "ohne Verrechnung" storniert werden. Bis zum 15. des der Entgeltleistung folgenden Beitragszeitraumes sind für jeden betroffenen Kalendermonat die entsprechenden mBGM "mit Verrechnung" nachzureichen. Besteht wider Erwarten kein Entgeltanspruch (es erfolgen beispielsweise keine Geschäftsabschlüsse durch den freien Dienstnehmer), ist die seinerzeitige Anmeldung zu stornieren.

up

Rechtsgrundlagen

§ 34 Abs. 2 ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz)
§ 41 ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz)

up

Inhalt und Aufbau der mBGM

linkAusfüllhilfe: mBGM-Paket (180.9 KB)

linkAusfüllhilfe: mBGM des Versicherten (159.5 KB)

linkAusfüllhilfe: Storno des mBGM des Versicherten (135.4 KB)

linkAusfüllhilfe: Tarifblock (168.1 KB)

linkAusfüllhilfe: Verrechnungsbasis (144.2 KB)

linkAusfüllhilfe: Verrechnungsposition (137.9 KB) 

up

Änderung/Richtigstellung der Meldung (Gilt nicht für das Beitragsvorschreibeverfahren.)

Mittels mBGM gemeldete Daten können ausschließlich durch eine Stornomeldung und anschließende Neuübermittlung der korrekten mBGM korrigiert werden. Nur im Selbstabrechnerverfahren können Berichtigungen innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des Zeitraumes, für den die mBGM gilt, ohne nachteilige Folgen für den Meldepflichtigen - sprich sanktions- und verzugszinsenfrei - vorgenommen werden. Die mBGM für März 2019 kann somit bis 31.3.2020 ohne negative Konsequenzen korrigiert werden. 

up

mBGM im Beitragsvorschreibeverfahren

Informationen zum Beitragsvorschreibeverfahren finden Sie unter dem Link in der Rubrik "Mehr zum Thema".