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Beschwerden gegen Beitragszuschläge


info_100775746.jpg Werden Beitragsnachweise, Lohnzettel oder Meldungen verspätet übermittelt, so wird von den Gebietskrankenkassen mit Bescheid ein Beitragszuschlag verhängt.

 

Möchte man sich gegen einen derartigen Bescheid beschweren, so ist zu beachten, dass hierfür bestimmte Formvorschriften gesetzlich zwingend vorgesehen sind.

 

Eine formgültige Beschwerde hat zu enthalten:

  • die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides,

  • die Bezeichnung der belangten Behörde,

  • die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,

  • das Begehren und

  • die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.

 

In der Praxis werden häufig Schreiben übermittelt, die diesen Formvorschriften nicht entsprechen. Insbesondere beschränken sich Schreiben oft auf die Schilderung bestimmter Umstände aus der Sphäre der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers (z. B. Krankheitsfälle, Störungen der dienstgebereigenen EDV), durch welche die rechtzeitige Übermittlung unterblieben ist. Rechtlich sind derartige Schilderungen ohne Belang, da es für die Rechtmäßigkeit von Beitragszuschlägen nicht auf ein Verschulden ankommt.

 

Ein häufiger Mangel von Beschwerden ist auch, dass sie von dritten Personen eingebracht werden, welche von der Dienstgeberin bzw. vom Dienstgeber nicht hierzu bevollmächtigt worden sind.

 

Wird eine mangelhafte Beschwerde eingebracht, so wird von der Gebietskrankenkasse ein Verbesserungsauftrag übermittelt. Häufig wird auf diesen nicht reagiert bzw. die Beschwerde zurückgezogen.

 

Es wird daher empfohlen, vorab abzuwägen, ob man gegen einen Beitragszuschlag rechtlich vorgehen möchte oder nicht, und gegebenenfalls Beschwerden formgültig einzubringen.

 

Für Fragen zum Thema wenden Sie sich bitte an uns:

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